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Kommunalwahlprogramm des CDU Stadtbezirksverbandes Waldstadt/Schlaatz
zur Kommunalwahl 2019

Mit einem starken und ausgewogenen Team wollen wir in den kommenden fünf Jahren nach der Kommunalwahl vieles in unserem Stadtgebiet verbessern.

Unser Wahlprogramm ist klar und eindeutig:
 

Gemeinsam

  • Einsatz für Vereine jeglicher Art (Hilfe bei Förderanträgen, Rechtsberatung z.B. DSGVO, usw.)
  • Schaffung eines Ansprechpartners im Rathaus
  • Parkbänke im Stadtgebiet
  • Von Schlafstadt zum aktiven Lebensmittelpunkt
  • Gute Gastro
  • gute Anbindung zu Ärzten und sozialen Angeboten
  • Politische Einbindung der Jugend
  • Bildung eines Jugendparlamentes als Ausschuss der SVV mit eigenem Budget
  • Intensiver Dialog zwischen Bürgern und Verwaltung in der Entwicklung Schlaatz/Waldstadt

Sicher

  • Sicherheit im Straßenverkehr/ÖPNV
  • Maximale Ausleuchtung der Haltestellen und Zugänge
  • Videounterstützung bei kriminellen Hotspots, Ausleuchtung aller Haltestellen
  • Alte Heinrich-Mann-Allee in Fahrrad- und Anliegerstraße umwandeln
  • Prüfung des Sicherheitskonzeptes an Unfallschwerpunkten (Heinrich-Mann-Allee/Horstweg, Drewitzer Str./Friedrich-Wolf-Straße, u.a.)
  • sichtbare Fahrbahnmarkierungen und Instandsetzung defekter Straßenbeläge
  • Das Ordnungsamt soll nicht länger ein Knöllchenamt sein! Wir fordern:
  • Personalausbau
  • Mehr Streifen des Ordnungsamtes zur Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (z.B. Interessensfremde Gruppen an Spielplätzen, (Sperr-)müllproblematik, Hundekot, usw.

Besser:

  • kostenfreies Azubi- & Schülerticket
  • Erhaltung und Schaffung von kostengünstigen Wohnräumen unter Wahrung des Wohnumfeldes – Unterstützung des Studentenwerkes bei studentischer Wohnraumschaffung
  • Effiziente Verkehrsführung & Parkraumkonzept (insbesondere Kita, Schulen & Elterntaxi)
  • Transparente Aufschlüsselung der Kitabeiträge und Jahresabschlussrechnung zur Erleichterung der Anspruchsdurchsetzung gegenüber dem Finanzamt
  • Verwaltungsapparat der Stadt und kommunalen Unternehmen optimieren (Digitalisierung)
  • Bessere Fahrradwege
  • Bessere Ausleuchtung
  • Radwege statt Radschutzstreifen

Auf den folgenden Seiten haben wir die jeweiligen Standpunkte erläutert und gegebenenfalls mit Hintergrundinformationen gefüllt.

Unsere Kandidat/innen zur Kommunalwahl 2019

 

Am 14.02.2019 trafen sich die Mitglieder der CDU Potsdam zur Mitgliederversammlung zur Nominierung der Listenplätze zur Kommunalwahl am 26.05.2019 im Hotel Mercure. Bis spät in die Nacht wurde die vorgeschlagenen Listenplätze abgestimmt, wobei in einzelnen Stadt- und Ortsverbänden Kampfkandidaturen mehrere Wahlgänge erforderlich machten. Im SBV Waldstadt-Schlaatz herrschte jedoch große Harmonie, weshalb jede/r Kandidat/in mit über 90% bestätigt wurde.


Unsere Kandidat/innen (Wahlkreis 5) für die Kommunalwahl:

1. Günter Anger
2. Martin Wölfel
3. Gino Bergner
4. Ingeborg Praechtel
5. Hans-Joachim Ziebarth
6. Lutz Mahn
 

Unser Kreisvorsitzende Götz Friederich fand im Anschluss passende Worte:

„Ich freue mich, dass wir ein starkes Team für die Kommunalwahl nominieren konnten. In einem basisdemokratischen Prozess – Gesamtmitgliederversammlung – haben wir einen sehr guten Mix aus neuen, bereits bekannten, jungen und lebenserfahrenen Kandidaten gewählt. Besonders freut es mich, dass von den ersten 18 Kandidaten sieben Frauen z.T. auf Listenplatz 1 gewählt wurden. Für mich zählt dabei nicht der Spitzenkandidat, sondern das Wahlkreisteam aus den ersten drei Gewählten. Dieses Team wird zuallererst für die Politik in den jeweiligen Wahlkreisen verantwortlich sein. Ich möchte mich bei allen Kandidatinnen und Kandidaten bedanken, die sich bereiterklärt haben, sich für dieses Ehrenamt nominieren zu lassen. Es wird viel zu oft vergessen, dass dieses Ehrenamt viel Arbeit mit sich bringt".

Der Beschluss über das Kommunalwahlprogramm wurde aufgrund der fortgeschrittenen Stunde vertagt.

Vorstandswahl

Im Rahmen der Stadtverbandsitzung am 10.12.2018 wurde turnusgemäß der Vorstand für zwei Jahre gewählt.